Bei einem Wahlsieg von Biden wären höhere Steuern zu erwarten

Sollte der ehemalige US-Vizepräsident Joseph Biden die Wahlen im November für sich entscheiden, übernähme er ein Land, dessen Wirtschaft durch den Kampf gegen das Coronavirus enorm unter Druck steht. Die Rezession wird sich sowohl kurz- als auch langfristig auf die Prioritäten auswirken, die er bei seinen Gesetzesvorhaben setzen kann. Biden hat allerdings bereits zu verstehen gegeben, dass er eine ganze Reihe von Körperschafts- und personenbezogenen Steuern anheben würde, um mit den Einnahmen nationale Ausgabenprogramme zu finanzieren, etwa im Bereich der Sozialversicherung, des Gesundheitswesens, der „grünen Energie“ und der Infrastruktur.

Unternehmenssteuern: Höhere Sätze, Schließung von Schlupflöchern

Bidens Steuerkonzept würde viele Regelungen wieder in Kraft setzen, die durch den 2017 unter Trump verabschiedeten „Tax Cuts and Jobs Act“ (TCJA) (Gesetz über Steuersenkungen und Arbeitsplätze) abgeschafft worden sind. Innerhalb von zehn Jahren sollen dadurch rund 3,8 Billionen USD an zusätzlichen Mitteln in den Bundeshaushalt der USA fließen. Der Unternehmenssteuersatz würde von 21% auf 28% steigen – er läge damit jedoch immer noch unter dem Satz von 35%, der vor der Verabschiedung von TCJA galt. Eine Regierung Biden würde eine Verdoppelung des Steuersatzes auf in Niedrigsteuerländer verlagerte immaterielle Wirtschaftsgüter (Global Intangible Low‑Taxed Income, kurz GILTI) auf dann 21% anstreben. Davon betroffen wären Unternehmen, die Gewinne im Ausland erzielen und von niedrigeren Steuersätzen in den jeweiligen Ländern profitieren.

Bidens Konzept sieht auch eine Mindestbesteuerung von Unternehmenseinkünften vor. Sie würde für Firmen mit rechnerischen Gewinnen von mindestens 100 Millionen USD gelten. Angelegt ist die geplante Regelung als alternative Mindestbesteuerung: Unternehmen würden entweder den regulären Körperschaftssteuersatz oder den Mindestsatz von 15% zahlen – anwendbar wäre jeweils der höhere Satz. Der Abzug von Nettobetriebsverlusten und die steuerliche Gutschrift von im Ausland entrichteten Steuern wären nach wie vor zulässig.

Noch ist unklar, wie viele der geplanten Steueränderungen tatsächlich verwirklicht werden würden oder ob Biden seine Pläne angesichts der weltweiten Rezession ändern würde. Möglicherweise müsste er auch im Kongress Kompromisse eingehen.

Persönliche Einkommen: Die wohlhabendsten Amerikaner sollen stärker zur Kasse gebeten werden

Bei der Einkommenssteuer würden Bidens Pläne zum einen die Spitzenverdiener stärker belasten und zum anderen diejenigen Amerikaner, die Einkünfte aus Kapitalanlagen beziehen. Der Steuersatz auf Einkommen von über 400.000 USD würde demnach wieder auf 39,6% steigen – dort hatte er vor der Trumpschen Steuerreform gelegen. Das Konzept sieht eine Sozialversicherungsabgabe von 12,4% auf Einkommen von mehr als 400.000 USD vor, zu entrichten jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Mit den Einnahmen daraus sollen das Sozialversicherungssystem gestärkt und Leistungen für Bezieher niedriger Altersrenten erhöht werden.

Biden möchte darüber hinaus die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von „qualifizierten“ Einkünften aus Gewerbebetrieben (wie etwa bestimmten Ausschüttungen von REITs) in Höhe von 20% auslaufen lassen, sofern das zu versteuernde Einkommen die Grenze von 400.000 USD überschreitet. Außerdem soll der Einzelabzug bestimmter Aufwendungen auf 28% des Werts begrenzt werden – auch dies beträfe im Wesentlichen die Spitzenverdiener.

Auf dem Wunschzettel von Bidens Wahlkampfteam stehen des Weiteren Pläne für eine stärkere Besteuerung langfristiger Veräußerungsgewinne und bestimmter Dividenden. Wieder würden die wohlhabendsten Steuerzahler den Effekt am deutlichsten spüren.

Überdies würde Biden eine Regelung abschaffen, wonach bei der Vererbung von Vermögenswerten ein steuerlicher Wertansatz erfolgt, der vom Todeszeitpunkt des Erblassers ausgeht („Step-up in Cost Basis“).    Sollte sich Biden mit seiner Vorstellung durchsetzen, würden den Erben die (in der Regel niedrigeren) Anschaffungskosten des Erblassers zugerechnet werden – daraus ergäbe sich im Fall eines Verkaufs der vererbten Vermögenswerte ein höherer Veräußerungsgewinn.

Mögliche Auswirkungen der geplanten Steueränderungen

 

David Giroux, CIO of Equity and Multi‑Asset und Head of Investment Strategy bei T. Rowe Price, geht davon aus, dass die Steuererhöhungen für die Unternehmen des S&P 500 eine Schmälerung der Gewinne um insgesamt 9-11% bedeuten würden. Manche Branchen könnten allerdings von den geplanten Ausgabensteigerungen profitieren, und einige Sektoren und Unternehmen wären weniger stark belastet als andere.

Eine Erhöhung der Steuersätze hätte bei Versorgern geringere Auswirkungen auf den Gewinn pro Aktie, da Steuern von diesen Unternehmen an die Kunden weitergereicht werden können. Energieexplorations- und produktionsfirmen zahlen generell geringere Steuern und wären dadurch besser gestellt als andere Sektoren. Allerdings würden sie der vorgesehenen Mindestbesteuerung unterliegen, was sich wiederum in den Gebühren niederschlagen würde, die Verbraucher an die Versorger zu entrichten haben. Höhere Preise würden sich auf die Energieunternehmen zudem potenziell negativ auswirken.

Unternehmen mit Sitz außerhalb der USA wären von einer höheren Besteuerung ihrer im Ausland erzielten Gewinne (GILTI, siehe oben) nicht betroffen, da die Regelung nur für US-Unternehmen gelten soll – allerdings haben nur 2,9% der Unternehmen des S&P 500 einen Sitz im Ausland.

Die Hürden vor einer Verabschiedung sind hoch

Ob diese Steuerpläne tatsächlich umgesetzt werden würden, hängt außer von einem Wahlsieg Bidens in erster Linie vom Ausgang der Wahlen zum US-Senat ab. Eine Mehrheit der Demokraten wäre entscheidend nicht nur dafür, wie viele von seinen Gesetzesvorhaben Biden verwirklichen könnte, sondern auch dafür, inwieweit er seine Prioritäten möglicherweise ändern müsste, um die Republikaner ins Boot zu holen. Eine nur knappe Mehrheit im Senat würde bedeuten, dass sich umstrittenere Regelungen wie die Mindestbesteuerung von Unternehmen schwerer durchsetzen ließen.

Die beiden wichtigsten Faktoren, die Bidens legislative Agenda bestimmen würden, sind der Zustand der Wirtschaft und die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie, besonders Anfang 2021. Sollte es zu dem Zeitpunkt immer noch hohe Infektionszahlen bei weiterhin geltenden Abstandsregeln („Social Distancing“) geben, wäre noch schwerer erkennbar, wie der Weg zu einer wirtschaftlichen Erholung aussehen könnte. Ein höheres Krisenrisiko würde ein weiteres schuldenfinanziertes Konjunkturpaket attraktiver machen. Damit dürfte dann auch ein Aufschub der geplanten Steuererhöhungen einhergehen, bis die Wirtschaft wieder auf festerem Boden steht.