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Januar 2021 / BLOG

Was die Ergebnisse der Senats-Stichwahlen in Georgia für die Märkte bedeuten könnte

Geeinte Regierung, fiskalische Impulse und eventuelle Steuererhöhungen

Da die Demokraten durch ihren Sieg bei beiden Senats-Stichwahlen in Georgia die Kontrolle über den Senat haben werden, wird Joe Biden als US-Präsident Gesetzgebungsvorhaben besser durchsetzen können. In Ausschüssen werden Demokraten den Vorsitz haben und die Agenda wird von Parteianhängern festgelegt. Wir gehen daher davon aus, dass die Regierung ihre gut kommunizierten Vorhaben, unter anderem die fiskalischen Impulse zu verstärken und teilweise die Unternehmenssteuern wieder zu erhöhen, vorantreiben wird.

Die obersten Prioritäten der künftigen Regierung haben sich seit dem Sieg bei den Stichwahlen in Georgia nicht verändert. Vor allem werden Biden und sein Team die Aufgabe angehen, die Coronavirus-Pandemie unter Kontrolle zu bringen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Weichen auf Erholung zu stellen.

Auf legislativer Ebene steht Biden ein schwieriger Drahtseilakt bevor. In beiden Kammern des US-Kongresses werden die Demokraten nur eine dünne Mehrheit haben. Allein um eine einfache Mehrheit im Senat zu erreichen, wird es auf einen guten parteiinternen Zusammenhalt und die entscheidende Stimme der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris ankommen. Der Regierung könnten Verhandlungen mit Mitgliedern der eigenen Partei drohen; diese Dynamik dürfte zur Verschiebung der Machtverhältnisse führen: im Senat in Richtung der Gemäßigten, im Repräsentantenhaus hin zu den Progressiven.

Und irgendwann könnten die Republikaner im Kongress den Defizitabbau wieder hervorkramen, um Ausgabenpläne der Regierung zu torpedieren. Der tiefe Spalt zwischen den Parteien in Washington könnte zeitweilig zu Volatilität in der Politik und an den Märkten führen. 

Da die Demokraten die Kontrolle im Senat haben, sind weitere fiskalische Impulse über 1 Bio. USD bis 1,5 Bio. USD denkbar...

Stärkere fiskalische Impulse

Da die Demokraten die Kontrolle im Senat haben, sind weitere fiskalische Impulse über 1 Bio. USD bis 1,5 Bio. USD denkbar, höchstwahrscheinlich durch das Verfahren der „Budget Reconciliation“.

Neben zusätzlichen Hilfen für private US-Haushalte könnten diese Maßnahmen finanzielle Unterstützung für die Bundesstaaten und lokale Verwaltungen zur Sicherung ihrer schwächelnden Bilanzen und andere Maßnahmen für die Wirtschaft vorsehen, mit denen die Folgen der Pandemie gelindert werden sollen; beides würde die Erholung der Wirtschaft unserer Ansicht nach antreiben.

Hohe Infrastrukturausgaben sind anscheinend auch wieder ein Thema. Der demokratisch kontrollierte Senat dürfte traditionelle Verkehrsprojekte und mehr Mittel für erneuerbare Energien, Elektroautos und die ökologische Umgestaltung der US-Industrie favorisieren. Mögliche Nutznießer dieser Maßnahmen könnten unter anderem Stromversorger, Unternehmen aus der Lieferkette für Elektroautos sowie Industrieunternehmen sein, welche die Effizienz und den Übergang zu sauberer Energie unterstützen.

Falls die Impfkampagnen und andere Maßnahmen helfen, das Coronavirus soweit einzudämmen, dass sich die Wirtschaftsaktivität wieder normalisiert, könnten Staatsausgaben die Erholung weiter anschieben – zugunsten der zyklischen Industrien. Ein solches Szenario würde Anleger dazu bewegen, ihre Inflationserwartungen zu überdenken – eine Entwicklung, die wichtige Auswirkungen für die Märkte haben würde.

Steuererhöhungen

Die Anleger müssen auch bedenken, dass Steuererhöhungen möglich sind, umso mehr seit die Demokraten die Kontrolle im Senat errungen haben. Für die Regierung Biden ist die Steuerpolitik ein Mittel zur Teilfinanzierung der fiskalischen Impulse und ein wichtiges Instrument, um die Einkommensungleichheit zu verringern.

Für die Regierung Biden ist die Steuerpolitik ein Mittel zur Teilfinanzierung der fiskalischen Impulse und ein wichtiges Instrument, um die Einkommensungleichheit zu verringern.

Das heikle Kräfteverhältnis im Senat könnte die Chancen für strittige Maßnahmen zur Generierung von Einnahmen – zum Beispiel eine Abgabe auf Finanztransaktionen – jedoch verschlechtern und dazu führen, dass die bisherigen Steuerrückstellungen vielleicht doch nicht sehr erhöht werden müssen. Maßnahmen, die unserer Ansicht nach mehr Chancen haben, durch den Senat zu kommen, sind unter anderem eine Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes von 21% auf ein Niveau, das deutlich unter den 28% liegt, für die sich Biden im Wahlkampf stark gemacht hatte. Damit läge er zudem weit unter dem Satz von 35%, der vor der Verabschiedung des „Tax Cuts and Jobs Act“ von 2017 galt. Moderat höhere Steuern auf Auslandserträge von Unternehmen sind auch denkbar. Für den einzelnen Steuerzahler könnten die Einkommen- und Erbschaftsteuer für Besserverdiener steigen, zudem könnte der Druck wachsen, die Steuer auf Kapitalerträge und Dividenden anzuheben.

Die regulatorische Ebene

Ein demokratisch kontrollierter Senat dürfte Bidens Kandidaten für das Kabinett und die Leitung von Behörden schneller absegnen und könnte damit Veränderungen früher herbeiführen als bei einer republikanischen Mehrheit. Da Maßnahmen auf der regulatorischen und der Exekutivebene für die Regierung Biden ein wichtiges Mittel bleiben werden, um einige ihrer politischen Ziele zu realisieren, könnten erstklassige Führungskräfte an der Spitze von Ministerien und Behörden für den Präsidenten eine wichtige Trumpfkarte bei der Umsetzung seiner Agenda sein – vor allem wenn es um den Handel, die Umwelt und die Gesundheitsversorgung geht.

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