Großbritannien setzt auf mutige Post-Brexit-Reformen, um seine Wirtschaft anzukurbeln

Mehr als fünf Jahre, nachdem die britische Bevölkerung in einem Referendum den Austritt aus der Europäischen Union (EU) beschlossen hat, wird allmählich klarer, wie sich das Post-Brexit-Großbritannien aufstellen wird. Während ein Abkommen über Finanzdienstleistungen mit der EU zunehmend unwahrscheinlich geworden ist, hat die britische Regierung in Sachen Zuwanderung ein punktebasiertes Einwanderungssystem eingeführt. So wird immer deutlicher, wie das Leben in Großbritannien nach dem Brexit aussehen wird. Auch wenn einige Fragen offenbleiben, gibt es doch erste Hinweise dafür, dass die neue Freiheit des Landes, in bestimmten Schlüsselbereichen einen eigenen, von der EU unabhängigen politischen Kurs einzuschlagen, den Rückgang im Warenverkehr mit der EU möglicherweise mehr als wettmachen kann.

In diesem Teil 11 unserer Serie mit aktuellen Einschätzungen geben unsere beiden Brexit-Experten Quentin Fitzsimmons und Tomasz Wieladek, die beide vor Ort in London sind, einen Überblick über den aktuellen Stand der Dinge.

Was hat sich seit unserer letzten Ausgabe getan?

Großbritannien und die EU haben letztes Jahr an Weihnachten endlich ein Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) unterzeichnet, das ihre Handels- und Sicherheitsbeziehungen nach dem Brexit regelt. Damit konnte in letzter Minute ein weithin befürchteter „No-Deal“ verhindert werden. Die getroffenen Regelungen entsprechen allerdings ungefähr dem, was zum Zeitpunkt des Referendums als „harter Brexit“ gegolten hätte.

Für den Finanzdienstleistungssektor wurde eine Frist bis Ende März festgelegt, um eine Absichtserklärung zu unterzeichnen, und am 26. März galten die technischen Verhandlungen über deren Wortlaut als abgeschlossen. Bis zuletzt hatten die britischen Finanzdienstleister gehofft (wenn auch nicht erwartet), dass die Erklärung den Weg für die Gewährung der „Gleichwertigkeit“ ebnet, um ihre Dienstleistungen in der EU weiterhin uneingeschränkt anbieten zu können. Eine solche „Äquivalenzerklärung“ hat Brüssel jedoch bislang verwehrt.

In Sachen Migrationspolitik hat die britische Regierung am 1. Januar eine neue punktebasierte Einwanderungsregelung in Kraft gesetzt. Demnach werden EU-Bürger, die noch nicht in Großbritannien leben, genauso behandelt werden wie Bürger aus dem Nicht-EU-Ausland. Ausgenommen sind lediglich irische Staatsbürger, die im Rahmen der Regelung des einheitlichen Reisegebiets (Common Travel Area) in Großbritannien leben und arbeiten können.

Großbritannien bemüht sich nach wie vor, das Brexit-Abkommen („Nordirland-Protokoll“), das eine harte Grenze zwischen Nordirland (im Vereinigten Königreich) und der Republik Irland (in der EU) verhindern soll, in verschiedenen Punkten nachzubessern. Seit Inkrafttreten am 1. Januar ist das Protokoll immer wieder Gegenstand heftiger Dispute zwischen Großbritannien und der EU, unter anderem über den grenzübergreifenden Transport von gekühlten Fleischprodukten.

Wo steht Großbritannien heute?

Nachfolgend will ich erläutern, wie sich Großbritannien nach dem Brexit meiner Meinung nach verändern wird, vor allem in vier wesentlichen politischen Aspekten: Finanzdienstleistungen, Einwanderung, Handel und Nordirland. Werfen wir einen Blick auf die einzelnen Punkte:

Finanzdienstleistungen

In einer Rede, die der britische Finanzminister Rishi Sunak im Juli vor wichtigen Wirtschaftsakteuren hielt, drang durch, dass seine Regierung offenbar nicht länger davon ausgeht, dass Brüssel den britischen Finanzdienstleistern einen gleichwertigen Zugang zu den EU-Märkten gewähren wird. Sollte er Recht behalten, werden viele in London ansässige Finanzanbieter akzeptieren müssen, dass sie auf absehbare Zeit nicht mehr uneingeschränkt in der Lage sind, ihre Finanzdienste in den EU-Ländern anzubieten. Daher stellt sich die wesentliche Frage, ob es Großbritannien gelingt, den neuen rechtlichen und regulatorischen Rahmen so zu setzen, dass der Wettbewerbsvorteil des Finanzplatzes London erhalten bleibt.

Hier steht die britische Regierung jedoch vor einem Dilemma: Versucht sie, nahe am EU-Recht zu bleiben, in der Hoffnung, dass Brüssel die Gleichwertigkeit irgendwann anerkennen wird, oder setzt sie auf ehrgeizigere Reformen, um Geschäftspotenziale außerhalb der EU zu erschließen? Wir glauben, dass sich die britische Regierung für Letzteres entscheiden wird. Großbritannien bietet sich die große Chance, enge Beziehungen zu aufstrebenden Finanzzentren wie China, Indien und Brasilien zu knüpfen und gleichzeitig die bestehenden Beziehungen zu den traditionellen Märkten wie den USA, Singapur und Japan zu vertiefen. Die Finanzindustrie ist erheblich von qualifizierten Fachkräften abhängig, weshalb ihr die jüngste Entscheidung, dass ausländische Studenten nicht mehr drei Monate, sondern zwei Jahre lang Zeit haben, um einen Arbeitsplatz zu finden, zugutekommt. Auf längere Sicht könnte der Verlust von EU-Kunden durch die Erschließung von Geschäftspotenzialen im Nicht-EU-Ausland wettgemacht werden.

Welche Reformen sind denkbar? Das britische Finanzministerium hat bereits eine Reihe von Reformplänen für die Kapitalmärkte vorgelegt, darunter eine mögliche Änderung der als „Solvency II“ bekannten Eigenkapitalvorschriften für Versicherungsgesellschaften, mit dem Ziel, diese bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung zu entlasten. Weitere Reformpläne zielen auf die Abschaffung bestimmter Vorschriften für den Aktien- und Derivatehandel im Rahmen der EU-Richtlinie MiFID II ab, mit dem Ziel, Marktzutrittsschranken zu beseitigen und den Börsengang kleinerer Unternehmen zu erleichtern. Nicht zuletzt ist auch eine Abschaffung der in den EU-Ländern geltenden Obergrenze für Banker-Boni im Gespräch. Politisch wäre eine solche Abschaffung sicherlich unpopulär. Doch Banken könnten damit einen höheren Anteil der Gehälter variabel gestalten und im Krisenfall schnellere Kostensenkungen umsetzen, was letztlich die Stabilität des Bankensektors stärken würde.

Unter dem Strich dürfte der Brexit zu kurzfristigen Turbulenzen führen. Langfristig jedoch könnte er für den britischen Finanzdienstleistungssektor einige Chancen eröffnen.

Zuwanderung

Ganz ähnlich schätzen wir auch die Entwicklung des britischen Einwanderungssystems nach dem Brexit ein. Während es anfänglich einige wirtschaftliche Unterbrechungen geben dürfte, könnten sich auf längere Sicht Chancen auftun. Solche Unterbrechungen sind heute schon spürbar, denn viele Wirtschaftszweige, vor allem das Gastgewerbe, kämpfen seit Aufhebung der Coronalockdowns mit einem beträchtlichen Arbeitskräftemangel. Es deutet einiges darauf hin, dass viele Arbeitskräfte, die aus der EU stammen, während der Pandemie aus Großbritannien abgewandert und wegen der strengen Quarantänebestimmungen nicht mehr zurückgekehrt sind. Wie viele von den fünf Millionen Menschen, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Großbritannien haben, letztlich zurückkehren, ist bislang unklar, und somit auch, wie viele der freigewordenen Stellen unbesetzt bleiben.

Der dadurch entstandene Arbeitskräftemangel dürfte unserer Einschätzung nach jedoch nicht von Dauer sein. In vielen Berufen, zum Beispiel bei Lastkraftfahrern, in denen heute ein erheblicher Arbeitskräftemangel herrscht, wurden während der Coronapandemie kein neues Personal ausgebildet. Indessen hat das „Furlough Scheme“, die britische Variante des Kurzarbeitergelds, dafür gesorgt, dass in einigen Branchen viele Beschäftigte gehalten wurden, die künftig möglicherweise gar nicht mehr benötigt werden. Diese könnten letztlich in Branchen wechseln, die dringend Arbeitskräfte suchen – was jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Zugleich ist es für Migranten aus dem Nicht-EU-Ausland mit dem neuen britischen Einwanderungsgesetz sehr viel einfacher, in das Vereinigte Königreich zu kommen und dort zu arbeiten. All diese Faktoren lassen mich zu der Einschätzung kommen, dass der britische Arbeitskräftemangel in bestimmten Wirtschaftszweigen nicht von Dauer sein dürfte.

Auf lange Sicht könnte das neue britische Einwanderungsgesetz das Wachstum des Landes stützen. Während die Einwanderung aus EU-Ländern deutlich schwerer ist als vor dem Brexit, bringen die neuen Regelungen eine beträchtliche Liberalisierung der Migration aus anderen Ländern der Welt mit sich, so beispielsweise niedrigere Hürden in Bezug auf die Höhe des Gehalts oder die Qualifikationsanforderungen. Zudem gibt es keine zahlenmäßige Obergrenze mehr. Vor dem Brexit mussten Arbeitgeber vor der Einstellung von Zuwanderern nachweisen, dass Personen mit Wohnsitz in Großbritannien die Möglichkeit hatten, sich auf die Stelle zu bewerben – was mit dem neuen Gesetz ebenfalls vom Tisch ist. Somit kann jede freie Stelle direkt von einem Wanderarbeitnehmer besetzt werden. Zugleich haben Personen, die in Großbritannien ihr Studium abgeschlossen haben, jetzt nicht mehr nur drei Monate, sondern zwei Jahre Zeit, um in Großbritannien einen Arbeitsplatz zu finden. Insgesamt ist das neue britische Zuwanderungssystem für Migranten aus dem Nicht-EU-Ausland deutlich weniger restriktiv.

Wirtschaftsmigranten verlassen ihre Heimat in der Regel, weil sie sich anderswo bessere Bedingungen erhoffen. Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts der osteuropäischen Länder lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Großbritannien etwa doppelt so hoch wie in diesen Ländern. Heute beläuft sich das britische Pro-Kopf-BIP auf das Siebenfache des indischen. Daher dürften indische Zuwanderer die niedrigeren Hürden nutzen, um in Großbritannien zu arbeiten. Angesichts der erheblichen Einkommensunterschiede zwischen Großbritannien und vielen großen Entwicklungsländern glauben wir, dass Großbritannien mit einem neuen, weniger restriktiven Einwanderungssystem für viele Nicht-EU-Migranten eine starke Anziehungskraft entfalten wird.

Das neue Einwanderungsgesetz ist gerade erst in Kraft getreten, sodass sich noch zeigen muss, ob es wie gewünscht funktioniert. Wenn es durch das neue System jedoch gelingt, Arbeitskräfte für jene Branchen anzuwerben, in denen sie am dringendsten gebraucht werden, könnte die neue britische Einwanderungspolitik das langfristige Wachstum erheblich stützen – statt es zu beschränken.

Handel

Der britisch-europäische Handel ist in den ersten drei Monaten nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt und der Zollunion am 1. Januar um fast ein Viertel eingebrochen. Seitdem gibt es jedoch Anzeichen für eine Erholung. Den offiziellen Daten zufolge ist das britische Exportvolumen in die EU im Mai um 9,1% auf 14,1 Mrd. GBP gestiegen – also erstmals über das Niveau vor dem Brexit. Und im Juni zogen die Warenexporte in die EU um weitere 1,2% auf 14,3 Mrd. GBP an.

Auch der Export aus der EU nach Großbritannien hat wieder Fahrt aufgenommen. So zeigen die Daten des EU-Statistikamts Eurostat für Juni, dass die EU-Ausfuhren in das Vereinigte Königreich um 4,7% zugelegt haben, wohingegen die EU-Exporte in den Rest der Welt etwas zurückgefallen sind. Saisonbereinigt blieben die EU-Ausfuhren nach Großbritannien hinter den letzten Monaten des Jahres 2020 zurück. Im Vorjahresvergleich fielen sie jedoch höher aus als im Juni 2020, als noch strengere Coronabeschränkungen den Handel ausbremsten.

Auf den ersten Blick scheinen diese Zahlen darauf hinzudeuten, dass sich der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Brexit bereits deutlich von seinem Einbruch zu Beginn des Jahres erholt hat. Dennoch ist Vorsicht geboten. Denn möglicherweise ist der jüngste Exportanstieg vor allem einer Post-COVID- und weniger einer Post-Brexit-Erholung zuzuschreiben. Es gibt vereinzelte Hinweise darauf, dass viele britische Unternehmen, insbesondere kleinere Betriebe, nach wie vor mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand kämpfen, den der Export in die EU nun mit sich bringt. Unklar bleibt, ob die vielen Berichte über leere Supermarktregale auf einen Mangel an Lkw-Fahrern aus der EU oder auf die Quarantäneanordnungen zurückzuführen sind, die nach dem engen Kontakt mit einer positiv getesteten Person erlassen werden. Daher muss sich noch zeigen, was die längerfristigen europäisch-britischen Handelsbeziehungen mit sich bringen.

Wichtig scheint uns auch die Tatsache, dass die britische Regierung seit dem Austritt aus der EU offenbar einen neuen wirtschaftspolitischen Ansatz verfolgt. So kündigte sie im Juni Pläne für ein „flexibleres“ System staatlicher Subventionen an, um einzelne Branchen zu fördern oder zu schützen. Das neue System würde „darauf beruhen, dass Subventionen zulässig sind, wenn sie den Grundsätzen des Vereinigten Königreichs entsprechen, d. h. dem britischen Steuerzahler einen angemessenen Gegenwert bieten sowie zeitnah und effektiv Erfolge versprechen“. Tatsächlich trägt der neue Ansatz schon erste Früchte: Nachdem die frühere Premierministerin Theresa May im Bereich Biowissenschaften im Jahr 2017 einen neuen strategischen Ansatz umgesetzt hatte, wurde das erste britische Zentrum für die Herstellung und Innovation von Impfstoffen (VMIC) gegründet. Diese Investition, die noch vor Ausbruch der Coronapandemie erfolgte, wird nach Fertigstellung des Zentrums im Jahr 2022 das Land im Kampf gegen die Pandemie durch eine verbesserte Impfstoffforschung und -produktion unterstützen.

In den Verhandlungen über das Handelsabkommen hatte die EU darauf gedrängt, dass die britischen Regeln für staatliche Fördergelder an die EU-Standards angeglichen werden, um „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ zu gewährleisten. Dies hatte Premierminister Boris Johnson jedoch abgelehnt. Mit der neuen Regelung für Subventionen dürfte die britische Regierung bestimmte Wirtschaftszweige leichter unterstützen können, als es vor dem Brexit der Fall war. Das wird jedoch nicht auf eine Subventionierung für alle hinauslaufen. Innerhalb der britischen Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde soll eine Subventionsberatungsstelle geschaffen werden, die darüber berät, ob Subventionen fair sind. Ferner können Unternehmen, die sich benachteiligt fühlen, entsprechende Entscheidungen vor Gericht anfechten.

Trotz der vorgesehenen Kontrollen und Abwägungen dürfte die Umstellung Großbritanniens auf ein eigenes System staatlicher Subventionen eine effektivere Zuteilung der Mittel sowie eine starke Förderung von Branchen ermöglichen, die wichtige gesellschaftliche Entwicklungen (z. B. erneuerbare Energien) vorantreiben. Der Erfolg dieser Strategie wird davon abhängen, ob die Investitionen in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Die britischen Behörden haben jedoch durch die Investitionen in das VMIC im Jahr 2017 schon gezeigt, dass sie dazu in der Lage sind. Auch wenn Investitionen nicht immer den gewünschten Erfolg haben werden, kann eine vorausschauende Wirtschaftspolitik bedeutende wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen.

Nordirland

Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt abzuwarten, wie die britisch-europäischen Spannungen in Bezug auf die Handelsvereinbarungen in Nordirland nach dem Brexit gelöst werden. Auch wenn Großbritannien dem Nordirland-Protokoll zugestimmt hat, wirft es der EU doch eine zu strenge Umsetzung vor. So will Großbritannien die meisten Grenzkontrollen abschaffen, um einen freieren Warenverkehr zu ermöglichen. Mit dem Protokoll wird Nordirland beim Warenhandel dem EU-Binnenmarkt zugeordnet, um den freien Handel über die irische Grenze hinweg zu gewährleisten. Zugleich sieht es aber zusätzliche Kontrollen des Warenverkehrs zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich vor – eine Entwicklung, die von der nordirischen Demokratisch-Unionistischen Partei (DPU), einer der beiden größten Parteien in der nordirischen Versammlung, vehement abgelehnt wurde.

Der Güterverkehr zwischen Großbritannien und Irland ist seit Jahresbeginn um fast ein Drittel zurückgegangen, da irische Unternehmen ihre Waren nun direkt nach Europa leiten, anstatt sie über das Vereinigte Königreich zu befördern. So vermeiden sie potenzielle Verzögerungen bei der Beförderung von Waren aus Großbritannien in die EU. Die EU hat zwar bekräftigt, dass sie das Protokoll nicht neu verhandeln wird, räumt aber ein, dass sie alle Vorschläge in Betracht ziehen wird, die die „Grundsätze des Abkommens“ respektieren.

Eine Lösung im Streit um Nordirland ist bislang nicht in Sicht. In Anbetracht dessen, wie viel auf dem Spiel steht, dürfte letztlich jedoch eine Einigung gefunden werden. Bis es so weit ist, kann allerdings nicht ausgeschlossen werden,

Das Land befindet sich noch im Aufbruch, aber der Optimismus wächst

Auch heute noch ist der Brexit alles andere als abgeschlossen, denn viele Fragen sind nach wie vor offen. Irgendwann wird sich das Bild von der britischen Post-Brexit-Wirtschaft jedoch zunehmend konkretisieren. Bis es soweit ist, erwarten wir noch einige Debatten darüber, welche Kosten und welche Chancen der Brexit für Großbritannien mit sich bringt.

Bis sich die Situation normalisiert, gilt es für uns, die Entwicklungen genau zu verfolgen und unsere Analysen anzupassen, sobald es neue Informationen gibt. Zum jetzigen Zeitpunkt nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis, dass Großbritannien offenbar sein neues Einwanderungssystem nutzen will, um hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland in Bereichen anzuwerben, in denen sie dringend gebraucht werden. Zugleich will das Land offenbar wichtige regulatorische Änderungen auf den Weg bringen, um die Wettbewerbsfähigkeit seines bedeutenden Finanzdienstleistungssektors zu sichern. Wir glauben, dass sich die beiden Entwicklungen für die Wirtschaft des Landes langfristig als vorteilhaft erweisen werden, ebenso wie die Umstellung auf ein neues System zur Steuerung staatlicher Subventionen.

Obwohl es Anzeichen für eine beginnende Erholung des Güterverkehrs gibt, könnte es noch eine Weile dauern, bis wir uns ein genaues Bild darüber machen können, wie die britisch-europäischen Handelsbeziehungen nach dem Brexit genau aussehen. Solange der Streit über das Nordirland-Protokoll nicht beigelegt ist, besteht die (wennglich unwahrscheinliche) Gefahr, dass bisher erzielte Erfolge wieder zunichtegemacht werden. Wir glauben, dass die nächsten Monate weitere Klarheit in diesen Fragen schaffen werden.