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November 2020 / BLOG

Strengere Regulierung unter Joe Biden könnte weitreichende Folgen haben

Die Umweltpläne des designierten US-Präsidenten dürften spürbare Auswirkungen haben.

Das Kräfteverhältnis zwischen Republikanern und Demokraten im Senat wird für die Gesetzgebungspläne des designierten US-Präsidenten Joe Biden entscheidend sein. Denn davon wird letztlich abhängen, ob und in welchem Umfang er Steuererhöhungen und neue Hilfs- und Rettungspakete auf den Weg bringen kann, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

Sollten die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten – also auch über die Ausschüsse und die Tagesordnung für den Senat entscheiden –, bräuchte Biden mindestens die Unterstützung von einem oder zwei republikanischen Senatoren, um seine legislativen Ziele durchzusetzen.

Biden hat zudem signalisiert, dass er die Autorität seiner Regierung in Sachen Regulierung nutzen will, um seine innenpolitischen Ziele durchzusetzen. Daher sollten sich die Anleger mit der Frage beschäftigen, welche Folgen potenzielle Änderungen in Bereichen wie Umwelt, Gesundheit und Technologie für die betreffenden Sektoren und Branchen hätten.

Umwelt

Biden befürwortet ehrgeizige Gesetze zur Förderung einer „grünen Infrastruktur“, um die Erholung der Wirtschaft von der Corona-Pandemie voranzutreiben. In seiner Wahlkampagne hat er immer wieder betont, dass er für Elektrofahrzeuge, saubere Produktion, erneuerbare Energien und Energiespeicherprojekte Steuervergünstigungen auf den Weg bringen will. Gleichzeitig will er verstärkt in Ladestationen für Elektrofahrzeuge und andere Infrastrukturinitiativen investieren.

Während eine republikanische Mehrheit im Senat dafür sorgen dürfte, dass solche Umweltgesetze nur in abgespeckter Form abgesegnet werden, könnte Biden seine Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel durch eine strengere Regulierung vorantreiben. So könnte er beispielsweise die Umweltvorschriften, die Donald Trump abgeschwächt oder abgeschafft hat, wieder verschärfen.

Der designierte Präsident hat versprochen, die Treibhausgasemissionen einzudämmen, indem er die Normen für den Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen und für Methan, das bei der Öl- und Gasförderung in die Atmosphäre entweicht, anhebt. Zudem dürften die Regulierungsbehörden strengere Bedingungen für die Erteilung von Genehmigungen festsetzen, was für den Betrieb von Öl- und Gasbohrlöchern, Pipelines und anderen fossilen Brennstoffinfrastrukturen höhere Compliance-Kosten zur Folge hätte.

So könnte er beispielsweise die Umweltvorschriften, die Donald Trump abgeschwächt oder abgeschafft hat, wieder verschärfen.

Biden spricht sich zwar nicht für ein bundesweites Verbot von Fracking aus, der Technik zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, die in Schieferformationen eingeschlossen sind. Jedoch unterstützt er ein Moratorium für die Vergabe neuer Konzessionen zur Erschließung von Öl- und Gasvorkommen auf bundesstaatlichen Flächen sowie einen Stopp der Erteilung neuer Bohrgenehmigungen in diesen Gebieten und die Anpassung der Lizenzgebührenstruktur für Bohrungen an die Umweltkosten.

Die Anleger sollten [...] davon ausgehen, dass Biden einen ganzheitlicheren Ansatz bei der Umweltregulierung verfolgt ...

Die Anleger sollten zudem davon ausgehen, dass Biden einen ganzheitlicheren Ansatz bei der Umweltregulierung verfolgt, indem er auf der ganzen Regierungsebene Klimaprüfungsprozesse einbettet und zusätzlich zur Umweltschutzbehörde andere staatliche Stellen einsetzt, um die Vorschriften zur Bekämpfung des Klimawandels durchzusetzen.

Gesundheit und Technologie

Obwohl sich nach der Nominierung von Joe Biden als demokratischer Präsidentschaftskandidat die Wahrscheinlichkeit einer „Generalüberholung“ des US-Gesundheitssystems deutlich verringert hat, könnte die demokratisch geführte Regierung eine schärfere Regulierung der Preisgestaltung in der Pharmabranche vorantreiben. Zudem dürften die Aufsichtsbehörden die unter Trump geführte Politik, mit der er immer wieder versucht hat, den Affordable Care Act zu untergraben, umkehren und versuchen, den Kreis der krankenversicherten Personen auszuweiten.

Zugleich müssen Big-Tech-Unternehmen wie schon unter Trump auch unter Biden mit einer strengeren Regulierung rechnen. So gehen wir davon aus, dass das Justizministerium und die Handelsbehörde unter der neuen Regierung sich bemühen werden, die dominierenden Internet- und Social-Media-Konzerne vor allem wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße zu belangen. So sehr sich beide Parteien in der Sorge um die wachsende Macht dieser Konzerne einig sind, so wenig sind sie es in der Frage, wie mit Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Haftung für Inhalte umzugehen ist.

Einige Hürden

Meiner Ansicht nach wird eine strengere Regulierung für Biden wichtig sein, um seine politischen Ziele zu erreichen. Dennoch wird es Zeit brauchen, bis entsprechende Änderungen umgesetzt werden können. Sollten die Republikaner die Mehrheit im Senat behalten, könnten sie zudem versuchen, die Besetzung leitender Funktionen in den Bundesämtern zu verzögern. Zwar könnten im Falle von Vakanzen „nicht übertragbare Aufgaben“ vorübergehend kommissarisch übernommen werden, jedoch würde die Effektivität der behördlichen Arbeit auf jeden Fall beeinträchtigt werden. Zudem brauchen die Behörden Zeit für den Übergang, die Aufstockung von Personal und die Durchführung des Regelungsprozesses.

Wie schnell die neue Bundesregierung ihre politischen Ziele umsetzen kann, wird zudem entscheidend davon abhängen, wie schnell es ihr gelingt, die Pandemie unter Kontrolle und die US-Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen.

 

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