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Countdown bis zum Brexit: Der Streit wird schärfer

Quentin Fitzsimmons , Portfolio Manager

Der Brexit-Stichtag 31. Oktober rückt immer näher und Premierminister Boris Johnson trägt einen erbitterten Streit mit dem britischen Parlament aus. Die Entscheidung des britischen Supreme Court, dass die Zwangspause, die Premierminister Boris Johnson dem Parlament auferlegt hatte, rechtswidrig war, ist der bislang letzte in einer ganzen Reihe von Rückschlägen für Johnson, der seit seinem Amtsantritt mehr als eine Schlappe im Parlament erlitten hat. Die bedeutendste davon war die Verabschiedung eines Gesetzes im Parlament, das Boris Johnson bis zum 19. Oktober Zeit lässt, entweder ein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen oder den Gesetzgeber dazu zu bewegen, einem No-Deal-Brexit zuzustimmen. Nach Ablauf dieser Frist wird Johnson die Europäische Union (EU) um einen Aufschub des Brexit bis zum 31. Januar 2020 bitten müssen – dazu hat er einmal gesagt, dass er „lieber tot in einem Graben liegen“ wolle, als das zu tun. Johnson und das Parlament, in dem die Regierung keine Mehrheit mehr besitzt, stehen vor einer wichtigen Schlacht.


In dieser sechsten Ausgabe einer Serie mit aktuellen Einschätzungen gibt Quentin Fitzsimmons, Portfoliomanager für Anleihen und Brexit-Spezialist von T. Rowe Price, einen Überblick über den aktuellen Stand der Dinge.

Welche Szenarien sind denkbar?

Vier Szenarien sind noch theoretisch denkbar, aber nur drei davon sind auch realistischerweise möglich.

  1. Großbritannien könnte die EU am 31. Oktober ohne ein Abkommen und somit auch ohne eine Übergangsfrist verlassen, in der sich Bürger und Unternehmen auf die Umstellung vorbereiten könnten. Für den Handel zwischen Großbritannien und der EU müssen dann zwangsläufig die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten.
  2. Eine weitere Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50 wird beantragt und gewährt, der Austrittstermin würde dann auf den 31. Januar 2020 oder einen anderen von der EU vorgeschlagenen Termin verschoben.
  3. Premierminister Johnson ringt der EU in letzter Minute Zugeständnisse zum Backstop für Nordirland ab und das Austrittsabkommen passiert das Parlament in abgeänderter Form. 
  4. Die britische Regierung nimmt die Brexit-Erklärung gemäß Artikel 50 zurück, sodass der Brexit-Prozess für unbestimmte Zeit ausgesetzt wird.
... wird Premierminister Johnson die EU um einen Aufschub des Brexit bis zum 31. Januar 2020 bitten müssen – dazu hat er einmal gesagt, dass er „lieber tot in einem Graben liegen“ wolle, als das zu tun.

Was hat sich seit dem letzten Update geändert?

Bei seinem Amtsantritt versprach Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, den Brexit bis zum 31. Oktober zu vollziehen. Für ihn hieß es „alles oder nichts“. Zu Beginn seiner Amtszeit behauptete er mit Nachdruck, dies könne durch ein mutiges, deutlich nachgebessertes Brexit-Abkommen erreicht werden, das er mit der EU aushandeln und vom britischen Parlament annehmen lassen wolle.
 

Doch Johnsons Verhandlungen mit der EU sind nicht gut gelaufen. Das Abkommen, das nun auf dem Tisch liegt, ist dasselbe, mit dem schon seine Vorgängerin Theresa May bei den Parlamentariern (MPs) abgeblitzt war – und das sie letztlich ihren Job kostete.


Ende August fasste Johnson den nicht unumstrittenen Entschluss, das Parlament von Mitte September bis zum 14. Oktober in eine Zwangspause zu schicken (obgleich es in dieser Zeit gewöhnlich ohnehin eine Tagungspause einlegt, damit die jährlichen Parteikonferenzen stattfinden können). Die Reaktion des Parlaments? Ein neues Gesetz, das Johnson bis zum 19. Oktober Zeit gibt, entweder ein Brexit-Abkommen vom Parlament annehmen zu lassen oder die MPs dazu zu bringen, einem No-Deal-Brexit zuzustimmen. Falls er beides nicht erreichen kann, sieht dieses Gesetz vor, dass Boris Johnson die EU um einen Aufschub des Brexit bis zum 31. Januar 2020 bitten muss. Der Gesetzentwurf wurde mit der Unterstützung von 21 konservativen MPs angenommen – die Johnson sofort danach aus der Partei ausschloss und dadurch seine hauchdünne Mehrheit im Parlament verlor.
 

Johnson versuchte danach zweimal, Neuwahlen zu erzwingen, um so mit neuen MPs, die seinem Brexit-Kurs klarer folgen, wieder die Mehrheit zu erringen. Doch mit diesem Ansinnen scheiterte er beide Male, da die Oppositionsparteien, die eine Falle witterten, nicht mitspielen wollten. Falls eine Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50 gewährt wird, werden die Oppositionsparteien wahrscheinlich versuchen, eine Parlamentswahl zu erzwingen. Doch vorläufig bleibt Boris Johnson im Amt – ohne Mehrheit und offenbar ohne Möglichkeit, den Austritt aus der EU wie versprochen am 31. Oktober zu vollziehen.


Am 24. September entschied der britische Supreme Court, dass die Zwangspause, die Boris Johnson dem Parlament auferlegt hatte, „rechtswidrig, nichtig und wirkungslos“ war – und hob sie damit auf. Vor allem aber wird es durch diese Entscheidung für Johnson sehr schwierig, das Parlament noch einmal in eine Zwangspause zu schicken – was er möglicherweise versucht hätte, falls das oberste Gericht anders entschieden hätte.
 

Verstreicht die Frist am 19. Oktober, ohne dass bis dahin ein Abkommen vereinbart wird, das Parlament einem No-Deal-Brexit zustimmt oder Neuwahlen angesetzt werden, wird Boris Johnson wohl die EU um einen Brexit-Aufschub bitten müssen. Allerdings hat er mit unmissverständlich deutlichen Worten gesagt, dass er genau das nicht will. Es ist möglich, dass er, wenn dieser Zeitpunkt naht, doch nachgibt und um eine Fristverlängerung bittet, sich gegenüber der Öffentlichkeit dann aber lautstark beklagen wird, dass ihm wegen des Parlaments ja die Hände gebunden seien. Wahlweise könnte er zurücktreten, auch wenn seine engsten Vertrauten nachdrücklich erklären, dass dies höchst unwahrscheinlich sei. Möglich ist außerdem auch, dass Johnson sich weigert, die EU um eine Verlängerung zu bitten, und damit gegen das Gesetz verstoßen würde (was er nach eigener Aussage nicht tun wird), oder dass er seiner Pflicht, die EU um eine Verlängerung zu bitten, zwar nachkommt, dies aber auf eine Weise tun wird, dass die EU das Ersuchen wahrscheinlich ablehnen wird.


Es gibt noch immer vier potenzielle Szenarien, von denen drei auch realistischerweise möglich sind: Großbritannien tritt am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU aus, es wird eine weitere Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50 gewährt oder das Parlament nimmt eine abgeänderte Fassung des Austrittsabkommens an. Alles in allem sehe ich die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien am 31. Oktober ohne ein Abkommen aus der EU austritt, nun bei etwa 55%. Die Chancen für eine Verlängerung gemäß Artikel 50 taxiere ich auf circa 35%, sehe aber auch eine kleine und nicht unbedeutende Chance, dass das Parlament eine abgeänderte Fassung des von Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommens annimmt.
 

Falls eine Verlängerung gemäß Artikel 50 gewährt wird, steigt die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal-Exit bis zum neuen Stichtag meiner Ansicht nach auf 65%, während die Wahrscheinlichkeit, dass eine abgeänderte Fassung des Austrittsabkommens angenommen wird, dann bei 35% liegen dürfte. Im Falle von Neuwahlen oder eines neuen Referendums können sich diese Werte jedoch ändern.


Ausgehend von den Ereignissen der letzten Wochen – wie hoch schätzen Sie da die Wahrscheinlichkeit der verschiedenen möglichen Szenarien jeweils?

 

Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober55%
Weitere Verlängerung der Frist gemäß Artikel 5035%
Parlament billigt abgeändertes Austrittsabkommen10%
Regierung nimmt Erklärung nach Artikel 50 zurück0%


Wie beurteilen Sie die aktuellen Aussichten der diversen finanziellen Vermögenswerte?

Anleihen

Die Aussicht auf den bevorstehenden Brexit sorgt an den Märkten weiterhin für eine allgemeine Nervosität. Gleichzeitig macht sich zunehmend ein Gefühl breit, dass die Bank of England bis Ende 2019 die Zinsen senken wird, um damit auf die Verschlechterung der britischen Fundamentaldaten, die Furcht vor einer globalen Rezession und die Gefahr eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU zu reagieren. Außerdem flüchten die Anleger aufgrund dieser Gemengelage in Scharen in sichere Anlagen, was die Rally bei den britischen Staatsanleihen verlängert hat.
 

In den nächsten Monaten bis zum Brexit-Termin dürfte dies so weitergehen. Falls Großbritannien am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU austritt und es daraufhin unmittelbar zu Beeinträchtigungen des Warenverkehrs kommt, könnte die dann einsetzende Panik einen steilen Sinkflug der Renditen auslösen. Allerdings hat die Bank of England ihre Schätzungen zu den Auswirkungen eines solchen No-Deal-Brexit erst vor Kurzem nach unten korrigiert. Die Folgen sollen also wohl weniger negativ sein, als bislang angenommen. Wenn die Beeinträchtigungen geringer ausfallen sollten als erwartet, könnten die Renditen nach einem Brexit stark zulegen, wenn auch wohl nur kurzzeitig.

Das britische Pfund könnte erneut unter Druck geraten, falls die Märkte wieder zu der Auffassung gelangen sollten, dass ein No-Deal-Brexit das wahrscheinlichste Szenario ist.


Aktien

Die britischen Aktienmärkte preisen ein erhebliches politisches Risiko ein. Dadurch sind britische Aktien nun so günstig bewertet wie vor mehr als 20 Jahren. Die Hoffnung auf Zinssenkungen der Notenbanken und auf einen positiven Ausgang der Handelsgespräche zwischen den USA und China hat Aktien etwas gestützt. Dem steht aber die größere Sorge um die Verfassung der Weltwirtschaft gegenüber. Die Unsicherheit wird vor dem Brexit-Stichtag 31. Oktober nicht abnehmen, sodass der britische Aktienmarkt weiterhin schwächer abschneiden dürfte als andere Märkte. Dies dürfte in der Zeit unmittelbar nach einem No-Deal-Brexit auch so bleiben.
 

Währungen

Das britische Pfund hat in den letzten Wochen zugelegt und die Märkte reagierten positiv, als das Parlament das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit annahm und später der Supreme Court entschied, dass Boris Johnsons Pläne rechtswidrig waren. Die britische Währung könnte in den nächsten Wochen aber erneut unter Druck geraten, falls die Märkte – wie ich übrigens auch – wieder vermehrt glauben, dass ein No-Deal-Brexit das wahrscheinlichste Szenario ist. Sollte es am 31. Oktober zum Brexit kommen, dürfte das britische Pfund eine gewisse Zeit schwächer notieren, wenn der Markt die unmittelbaren Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus der EU beurteilt.


Darauf achten wir in nächster Zeit

Die Entscheidung des britischen Supreme Court, dass Zwangspause, die Johnson dem Parlament auferlegt hatte, rechtswidrig war, ist insofern wichtig, als es für ihn dadurch sehr schwierig wird, genau das irgendwann noch einmal zu versuchen. Nun werden in den kommenden Tagen und Wochen alle Blicke auf das Parlament gerichtet sein, um zu sehen, mit welchen Maßnahmen der Gesetzgeber versuchen wird, einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Nach aktuellem Stand der Dinge hat Boris Johnson bis zum 19. Oktober Zeit, um sich entweder mit der EU auf ein neues Abkommen zu einigen oder die Parlamentarier dazu zu bewegen, einem No-Deal-Brexit zuzustimmen – doch keines von beiden scheint auch nur im Geringsten wahrscheinlich zu sein. Die große Frage lautet nun, wie Johnson reagieren wird, wenn der – offenbar wahrscheinliche – Fall eintritt, dass er gesetzlich verpflichtet ist, die EU um einen Aufschub des Brexit bis zum 31. Januar 2020 zu bitten. In den letzten Wochen vor dem Brexit-Stichtag 31. Oktober könnte an den Märkten erhebliche Unruhe herrschen.

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