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Politik in Italien: Auslöser einer neuen Schuldenkrise in Europa?

Ken Orchard , Portfolio Manager

Die politische Lage in Italien, wo die Protestparteien Lega und 5-Sterne-Bewegung eine Koalitionsregierung gebildet haben, hat schmerzhafte Erinnerungen an die europäische Staatsschuldenkrise 2011/2012 geweckt. Damals führte die wahrgenommene Unfähigkeit diverser Staaten, ihre Schulden zu bedienen oder inländische Banken zu retten, zu stark steigenden Renditespreads und einem massiven Vertrauensverlust in Europas Unternehmen und Volkswirtschaften. Nun hat die Aussicht, dass eine populistische Koalition in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone sich gegen die Europäische Union (EU) stellen könnte, Bedenken geweckt, dass es zu einer neuen Krise kommen könnte.
 

Diese Bedenken sind nachvollziehbar. Italien ist mit einer Verschuldungsquote von 133% des BIP nach Griechenland das zweitöchstverschuldete Land der Eurozone. Sollte Italien in Schwierigkeiten geraten, würde die EU dem Land aufgrund der Höhe der Schulden kein solches Rettungspaket bieten können wie Griechenland, Irland und Portugal in den Jahren 2011 und 2012. Ein gemeinsames Überwachungsprogramm von EU und IWF, flankiert durch das OMT-Programm der EZB zur Stabilisierung der Anleihemärkte, ist theoretisch möglich – doch die neue Koalition hat öffentlich eine fiskalische Expansion und eine größere Unabhängigkeit von der EU gefordert und wird Hilfe von außen daher mit Sicherheit weder wollen noch begrüßen.
 

KOALITIONSPARTNER KEINE „TYPISCHEN BETTGENOSSEN“

Bedenken bestehen aber auch in Bezug auf die Koalition selbst. Die rechts gerichtete Lega und die links gerichtete 5-Sterne-Bewegung waren sich zwar in ausreichend vielen Punkten einig, um ein Bündnis einzugehen, sind aber nicht das, was man als „typische Bettgenossen“ bezeichnen würde, da sie sich in einigen zentralen politischen Fragen unterscheiden. Jede der beiden Parteien könnte die Koalition verlassen, falls Umfragen andeuten, dass sie bei Neuwahlen kräftig zulegen und dann ohne die andere regieren könnte. Sollte die euroskeptische Lega etwaige Neuwahlen gewinnen und alleine oder als Seniorpartner einer neuen Koalition regieren, könnte Italiens Euro-Mitgliedschaft auf dem Prüfstand stehen.

 

Trotz dieser Problempunkte glauben wir nicht, dass die Lage in Italien sehr bald eine größere Schuldenkrise auslösen dürfte. Zum einen weist Italiens Leistungsbilanz einen soliden Überschuss auf; das bedeutet, das Land spart insgesamt mehr, als es ausgibt. Tatsächlich ist der Netto-Auslandsvermögensstatus des Landes nun etwa ausgeglichen, das heißt, im Verhältnis zum Rest der Welt ist es weder ein Gläubiger noch ein Schuldner. Im Gegensatz dazu wiesen alle Peripherieländer in der Zeit vor der europäischen Schuldenkrise von 2011 und 2012 hohe Leistungsbilanzdefizite aus, was zu höheren Zinssätzen und wirtschaftlichen Verwerfungen führte, als die ausländischen Finanzierungsmittel versiegten.


Beachtet werden sollte auch, dass Italiens Zentralbank infolge des quantitativen Lockerungsprogramms (QE) der EZB knapp über 20% der italienischen Staatsanleihen (dies entspricht 27% des BIP) hält, die unserer Erwartung nach auf unbestimmte Zeit in ihrer Bilanz bleiben werden. Diese Schulden bergen kein Refinanzierungsrisiko und ein Teil der Zinszahlungen fließt in Form von Dividenden an den italienischen Staat zurück. Das bedeutet, dass Italiens Finanzlage alles in allem viel besser ist als 2011.
 

GEFAHR VON NEUWAHLEN ÜBERSCHÄTZT

Einfache Analysen deuten darauf hin, dass die neue Koalitionsregierung auf eine massive Erhöhung des Haushaltsdefizits drängen wird, möglicherweise sogar auf bis zu 6% des BIP. Wir glauben aber, dass sie nicht starr an diesem Vorhaben festhalten wird. Falls Italien die von der EU festgelegte Defizitgrenze von 3% überschreiten sollte, würde Europa die Finanzen des Landes genauer überwachen – etwas, das die Koalition zum aktuellen Zeitpunkt keinesfalls will. Wir denken zudem, dass die Gefahr, dass einer der Koalitionspartner einen Rückzieher macht und Neuwahlen auslöst, überschätzt wird. Falls die Koalition zerbricht, wird Präsident Matarella zuerst versuchen herauszufinden, ob eine neue Koalition gebildet werden kann – das wäre zwar nicht einfach, aber auch nicht unmöglich. Daher ist nicht davon auszugehen, dass ein Scheitern der Koalition zwangsläufig zu Neuwahlen führen wird.
 

 

Risiken bleiben aber natürlich bestehen. Lega ist eine unberechenbare politische Kraft. In der Partei gibt es Fürsprecher für einen Ausstieg aus dem Euro; unklar ist jedoch, ob Lega-Chef Salvini selbst auch dafür ist. Zweifellos ist die Partei in dieser Frage gespalten, und es ist möglich, dass die Vertreter des extremeren Flügels irgendwann an Einfluss gewinnen. Zum aktuellen Zeitpunkt halten wir dies aber für unwahrscheinlich.
 

In Italien sind wir derzeit im Allgemeinen untergewichtet, da wir zunächst abwarten, wie sich der Haushalt im September und Oktober entwickelt. Wahrscheinlich werden die ersten Haushaltsentwürfe sehr provokant sein und gegen die EU-Vorschriften aufbegehren. Sollte in den späteren Entwürfen keine Bereitschaft zu Kompromissen zu erkennen sein, könnte uns dies Sorgen bereiten. Wenn es aber Anzeichen gibt, dass die neue Koalitionsregierung auf einen pragmatischen Ansatz zusteuert, könnte sich eine Kaufgelegenheit ergeben.

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