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Februar 2020 / INVESTMENT INSIGHTS

Phase-1-Handelsabkommen mit China: Wichtige Fragen bleiben bis zu den US-Wahlen ungeklärt

Provisorische Entspannung deutet darauf hin, dass die Konflikte eskalieren könnten.


Die Trump-Regierung bezeichnet das «Phase-1-Handelsabkommen» mit China als «historisches und durchsetzbares Abkommen, mit dem die Handelsbeziehungen zwischen den USA und China allmählich wieder ins Gleichgewicht gebracht werden». Während der Deal beispielsweise beim Import von US-Waren und einem besseren Marktzugang lediglich graduelle Fortschritte vorsieht, besteht sein wesentlicher Effekt offenbar darin, dass er eine Entspannung im Handelskrieg signalisiert. Daher dürfte der Konflikt zwischen den beiden Ländern im US-Wahljahr 2020 weiter Thema bleiben.

Anstatt die massive Verunsicherung, die der immer aggressivere Handelskonflikt mit sich bringt, zu beseitigen, haben die beiden Regierungschefs die Verhandlungsthemen mit den größten Konfliktpotentialen auf die Zukunft verschoben, darunter die Rechte an geistigem Eigentum, die chinesische Industriepolitik und die chinesischen Staatsbetriebe.

Während der Deal [...] graduelle Fortschritte macht, signalisiert er vor allem eine Entspannung, was darauf hindeutet, dass der Handelskonflikt [...] auch im US-Wahljahr 2020 ein Problem bleibt.

 

Zollandrohungen bleiben das beliebteste Druckmittel des US-Präsidenten

Das Abkommen löst einige heikle Fragen, die sowohl bei den Investoren als auch den Unternehmen, die mit China Geschäfte machen, für Verunsicherung gesorgt haben.  So hat sich China beispielsweise verpflichtet, bestehende und neu reformierte Gesetze zum Verbot erzwungener Technologietransfers von amerikanischen an chinesische Unternehmen konsequenter durchzusetzen.  Zur Bearbeitung von Klagen wegen Verstößen gegen diese Regeln wollen die USA und China einen gemeinsamen Durchsetzungsausschuss einrichten, damit die Phase-1-Vorgaben auch in die Praxis umgesetzt werden.

Zudem hat sich China verpflichtet, über einen Zeitraum von zwei Jahren Agrar-, Energie- und Industriegüter sowie Dienstleistungen im Wert von weiteren 200 Milliarden US-Dollar (zusätzlich zum Wert der Basiseinfuhren aus den USA im Jahr 2017) zu importieren. Damit wird das Gesamtexportvolumen nach China in politisch besonders kritischen Branchen angehoben. 

200 Milliarden USD
Vorgesehene zusätzliche chinesische Importe aus den USA über zwei Jahre (zustäzlich zum Wert der Basiseinfuhren von 2017).

Es wird erwartet, dass China die Bedingungen des Abkommens – wie es politisch opportun ist – zumindest in diesem Jahr einhalten wird.

Zwar sieht das Abkommen die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses zur Überprüfung und Bestrafung von Unternehmen vor, die gegen die Vertragsbedingungen verstoßen. Jedoch muss ein solcher neuartiger Ausschuss erst noch entwickelt werden – das heißt, die Regeln, Verfahren und Kompetenzen eines solchen Gremiums sind noch ungeklärt. Dieser Mangel an Klarheit schafft einen Anreiz für Donald Trump, die Einfuhrzölle wie bisher weiter als Druckmittel bei Verhandlungen zu nutzen. So könnte der Präsident die in der Phase 1 aufgehobenen «Snapback»-Zölle wieder einführen, wenn er der Ansicht ist, dass sich China nicht an das Abkommen hält.

Der wesentliche Effekt des Teilabkommens besteht darin, dass es an den Börsen für Sicherheit beim Handel mit China sorgt. Dies dürfte zudem für die wichtige Stabilität sorgen, die die Trump-Regierung im Wahljahr braucht. Zudem kann der US-Präsident darauf verweisen, dass er sein Wahlversprechen eingelöst hat.

 

China will für 200 Milliarden US-Dollar zusätzliche US-Waren kaufen

Chinas Verpflichtung für zusätzliche Importe aus den USA (1).

China will für 200 Milliarden US-Dollar zusätzliche US-Waren kaufen Chinas Verpflichtung für zusätzliche Importe aus den USA (1).

Stand: 31. Dezember 2019 Quellen: Weißes
Haus, USA, und Bloomberg Finance L.P. Verwendung mit Genehmigung durch
Bloomberg Finance L.P.1Dargestellt sind die Zusagen Chinas für weitere Importe
in den einzelnen Kategorien (zusätzlich zum Wert der Basiseinfuhren aus den USA
im Jahr 2017).

Herausforderungen der zweiten Phase

Die Sicherheit und Stabilität, die «Phase 1» bietet, wird 2021 nachlassen. Wenngleich sich ein zukünftiger US-Präsident der Demokraten vermutlich stärker auf das Thema Menschenrechtsverletzungen konzentrieren würde, wird der neue Staatschef, gleich welcher Partei, im Weißen Haus einem immensen politischen Druck ausgesetzt sein, um zu beweisen, dass sich Chinas Verhalten geändert hat, bevor weitere Zollerleichterungen in Betracht gezogen werden.

Zudem wird auch der Kongress immer mehr Druck machen, dass die schwierigen Fragen gelöst werden, die in der Phase 1 offengelassen wurden. Das betrifft vor allem Streitigkeiten in den USA über Chinas Förderung von «Champions» der Industrie und die unfairen Wettbewerbsvorteile der chinesischen Staatsbetriebe sowie die massiven chinesischen Investitionen in kritische Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsländern («Seidenstraßeninitiative»), die eine zunehmende Kontrolle über Lieferketten und Technologien an diesen Märkten ermöglicht.

Da China zunehmend komplexe Technologien in den Bereichen Halbleiter, künstliche Intelligenz und Biotechnologie entwickelt und kopiert, ist der amerikanische Verteidigungsapparat besorgt, dass China über die Lieferketten für kritische Technologien die wirtschaftliche und nationale Sicherheit des Landes bedrohen könnte. Diese immer häufiger auftretenden Probleme werden den «technischen Kalten Krieg» zwischen den beiden Ländern weiter anheizen.

Da sich Präsident Xi Jinping darauf konzentriert, die «Falle der mittleren Einkommen» zu überwinden, wird China seine langfristigen Wachstums- und Expansionsziele konsequent weiterverfolgen und sich weigern, einseitigen Forderungen der USA nachzugeben. Solange die Position der USA gegenüber China nicht durch zusätzlichen Druck von multilateralen Akteuren gestärkt wird, werden signifikante und dauerhafte Veränderungen in China schwer zu erreichen sein.
 

 

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