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Brexit-Countdown: Wird die Neuwahl bis Weihnachten Klarheit bringen?

Quentin Fitzsimmons , Portfolio Manager

Am 12. Dezember könnte die Neuwahl in Großbritannien endlich für Klarheit in Sachen Brexit sorgen – oder aber für eine Fortsetzung der allgemeinen Verunsicherung und Verwirrung. Die meisten Briten dürften die Wahl als inoffizielle Abstimmung über den Brexit betrachten – wenngleich die Parteien versuchen werden, andere Bereiche wie die Wirtschaft oder den öffentlichen Dienst in den Vordergrund zu rücken. Daher dürften taktische Stimmabgaben, bei denen die Wähler einen anderen als den eigentlich favorisierten Kandidaten unterstützten, um ein unerwünschtes Ergebnis zu verhindern, eine wesentliche Rolle beim Gang zur Urne spielen. Das macht die Wahl äußerst unberechenbar.

 

Nach heutigem Stand soll Großbritannien zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union (EU) ausscheiden. Daran dürfte sich nichts ändern, wenn die Konservativen unter Premier Johnson als Sieger aus der Wahl hervorgehen.  Sollte es jedoch erneut zur Pattsituation kommen oder die Labour-Partei an die Macht gelangen, dürfte sich der Brexit weiter in die Länge ziehen und ein zweites Referendum ausgerufen werden. Daher ist es durchaus denkbar, dass Großbritannien in einem Jahr immer noch Mitglied der EU ist. 

 

In unserer siebten Ausgabe einer wöchentlichen Serie mit aktuellen Einschätzungen gibt Quentin Fitzsimmons, Portfoliomanager für Anleihen und Brexit-Spezialist bei T. Rowe Price, einen Überblick über den aktuellen Stand der Dinge. Heute erklärt er, welche Wahlergebnisse er erwartet.

Welche Szenarien sind denkbar?

Zurzeit sind drei Szenarien möglich:

 

1.  Die Konservativen erhalten eine (vermutlich knappe) Mehrheit. Sie versuchen entweder, das Brexit-Abkommen von Boris Johnson durch das Parlament zu bringen, oder ihre gestärkte Position zu nutzen, um unter Verweis auf einen erneut drohenden ungeordneten Brexit ein besseres Abkommen mit der EU auszuhandeln. In jedem Fall würde Großbritannien die EU am 31. Januar verlassen.

 

2.  Die Labour Party setzt sich im ersten Anlauf durch (was unwahrscheinlich ist) oder wird führende Partei einer Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten, der Schottischen Nationalpartei (SNP), der Walisischen Partei und den Grünen (was eher wahrscheinlich ist). Jeremy Corbyn versucht als Premierminister ein «besseres» (also «weniger hartes») Brexit-Abkommen mit der EU auszuhandeln. Ein solcher Deal (bzw. der vorherige von Boris Johnson, sofern die EU nicht zu neuen Verhandlungen bereit ist) wird den Briten zur Abstimmung in einem Referendum vorgelegt, was zur Folge hätte, dass der Brexit mindestens bis Mitte 2020 aufgeschoben würde.

 

3.  Die Konservativen erlangen keine Mehrheit, sondern bilden – wie bisher – eine Koalitionsregierung mit der nordirischen Demokratisch-Unionistischen Partei (DPU). Die Oppositionsparteien zwingen die Regierung durch ein weiteres «Benn-Gesetz», bei der EU eine weitere Brexit-Aufschiebung über den 31. Januar hinaus zu beantragen. Da auch die Neuwahl nicht für Klarheit gesorgt hat, bleibt der Regierung nur die Möglichkeit, ein zweites Referendum auszurufen, bei dem die Briten zwischen dem Abkommen von Boris Johnson, einem No-Deal-Brexit oder dem Verbleib in der EU entscheiden.

Die meisten Briten dürften die Wahl als inoffizielle Abstimmung über den Brexit betrachten.
- Quentin Fitzsimmons

Was hat sich seit unserer letzten Ausgabe getan? 

Am 17. Oktober wird bekannt, dass sich Premier Johnson mit der EU auf ein überarbeitetes Brexit-Abkommen geeinigt hat. Für viele kommt das überraschend, zumal Großbritannien in weniger als drei Wochen die EU eigentlich verlassen sollte. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof die Vertagung bzw. Aussetzung des Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Indes hatte Johnson 21 Abgeordnete aus seiner Partei geworfen, die gegen die Regierung rebelliert hatten, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern.

 

Johnsons neuer Deal mit der EU ersetzt den «Backstop», den umstrittensten Bestandteil der Vereinbarung seiner Vorgängerin May, durch eine Klausel, nach der das gesamte Vereinigte Königreich, einschließlich Nordirland, aus der Europäischen Zollunion ausscheidet. Damit bliebe die Grenze auf der irischen Insel offen, da für Nordirland de facto weiterhin die Regeln des EU-Binnenmarkts gelten würden.

 

Am 26. Oktober segnet das Parlament das neue Austrittsabkommen ab – was Johnsons Vorgängerin Theresa May nicht gelungen war. Die Abgeordneten lehnen den Antrag des Premiers auf eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens zur Einhaltung der Brexit-Frist jedoch ab, was Johnson veranlasst, das Gesetzgebungsverfahren im Parlament «zu unterbrechen».

 

Ohne die Zustimmung des Parlaments zu einem Deal ist Johnson gesetzlich gezwungen, die EU um eine Brexit-Verlängerung zu bitten, obwohl er zuvor noch erklärt hatte, er läge lieber «tot im Graben». Zweidrittelmehrheit. Am 28. Oktober, drei Tage vor Ablauf der Frist, gewährt die EU eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 31. Januar.   Noch am selben Tag stellt Johnson den Antrag auf Neuwahlen nach dem «Fixed-Term Parliaments Act» – scheitert damit jedoch an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

 

Am 29. Oktober unterstützen die Abgeordneten Boris Johnsons Antrag auf vorgezogene Parlamentswahlen am 12. Dezember, um das Land aus der «Brexit-Sackgasse» zu manövrieren. Am 6. November wird das Parlament aufgelöst und der offizielle Wahlkampf eingeläutet.

Wie geht es Ihres Erachtens nach den Ereignissen der letzten Wochen weiter?

Eine konservative Mehrheit – und folglich ein Austritt Großbritanniens zum 31. Januar

50%

Eine Labour-Regierung oder eine von Labour geführte Koalition – und folglich eine Brexit-Verzögerung und ein zweites Referendum

30%

Eine von den Konservativen geführte Koalition mit der Demokratisch-Unionistischen Partei (DPU) – was ebenfalls eine Brexit-Verzögerung und ein zweites Referendum erwarten ließe

20%
Ein konservative Mehrheitsregierung könnte ihre Ausgabenpläne vorantreiben – was bei den Anlegern Hoffnungen auf eine Konjunkturbelebung wecken würde und voraussichtlich eine Versteilerung der Renditekurve für Gilts zur Folge hätte.
- Quentin Fitzsimmons

Wie würden die Finanzmärkte auf die verschiedenen Szenarien reagieren?
 

Eine konservative Mehrheitsregierung

Ein konservative Mehrheitsregierung könnte ihre Ausgabenpläne vorantreiben – was bei den Anlegern Hoffnungen auf eine Konjunkturbelebung wecken würde und voraussichtlich eine Versteilerung der Renditekurve für Gilts zur Folge hätte. Allerdings könnte die wiederaufflammende Sorge um einen harten Brexit diesen Optimismus dämpfen und das Pfund schwächen. Gleichzeitig wäre jedoch die Angst vor einer linken Regierung vom Tisch, die neue Steuern erheben und Schlüsselindustrien verstaatlichen will. Das würde den Aktienmärkten, insbesondere in den Sektoren Energie, Finanzen und Immobilien, sicherlich Auftrieb geben.

 

Eine Labour-Regierung oder eine von Labour geführte Koalition

Allgemein wird erwartet, dass eine von Jeremy Corbyn geführte Regierung zur Finanzierung ihrer ehrgeizigen Ausgabenprojekte eine ultra-lockere Finanzpolitik verfolgen würde, was die Bank of England zwingen würde, die Zinsen zur Inflationsbekämpfung anzuheben. Diese Erwartung dürfte einen Ausverkauf von Gilts und einen Anstieg der Renditen auslösen, wenngleich eine solche Entwicklung durch die Erleichterung über die Abwendung eines No-Deal-Brexit etwas abgeschwächt werden könnte. Die Sorge um die Nachhaltigkeit der Finanzpläne einer Corbyn-Regierung würde das Pfund Sterling höchstwahrscheinlich für längere Zeit in Schach halten, während die Aussicht auf Verstaatlichungen erhebliche Verwerfungen an den Aktienmärkten auslösen würde, insbesondere bei Versorgungs- und Finanzwerten.

 

Eine von den Konservativen geführte Koalition

Eine Fortführung der konservativen Minderheitsregierung hätte zur Folge, dass sich die Finanzmärkte in einem Umfeld mit anhaltender Verunsicherung weiterhin schleppend entwickeln. Die Erleichterung, dass der neue Premier nicht Jeremy Corbyn heißt und ein No-Deal-Brexit unwahrscheinlich bleibt, dürfte die Märkte etwas entlasten, wobei diese positiven Impulse allerdings durch die Sorge, dass das Land noch weitere Monate durch den Brexit gelähmt wird, zunichtegemacht werden würden. Der unsichere Ausblick für die britische Wirtschaft dürfte das Aufwärtspotenzial bei britischen Staatsanleihen und beim Pfund Sterling beschränken. Zugleich ist eine längere Rally an den britischen Börsen trotz der anhaltend niedrigen Notierungen unwahrscheinlich, solange in Sachen Brexit keine Klarheit herrscht – was durchaus noch eine Weile dauern kann.

 

Was wir in der nächsten Zeit genau beobachten

Da die Neuwahl äußerst unberechenbar ist, erwarten wir bei den Umfragen bis zum 12. Dezember hohe Schwankungen. Die Tatsache, dass mehr als 50 der aktuellen Abgeordneten nicht mehr zur Wahl antreten und sehr viele Briten eine taktische Stimmentscheidung treffen dürften, könnte in einigen Wahlkreisen für Überraschungen sorgen. Zugleich könnten sich die Umfrageergebnisse auch durch unpopuläre politische Ankündigungen, peinliche persönliche Enthüllungen und schlechte Medienauftritte von hochrangigen Parteiführungskräften verschieben. Wir werden im November und Anfang Dezember die weitere Entwicklung genau beobachten, um uns ein klareres Bild vom potenziellen Wahlausgang – und damit der weiteren Brexit-Entwicklung – zu machen.

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